Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Der Bundestag hat am 16.02.2017 in der Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11199) in 2. und 3. Lesung doch noch die lang diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.

Die Kritik am geltenden Recht bzw. die sich aus der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sollen durch das neue Anfechtungsrecht gemindert werden. Ein Hauptziel der Reform ist es, den durch die Rechtsprechung stark erweiterten Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung sowohl zeitlich als auch inhaltlich einzuschränken.

Zudem sollen vollstreckende Gläubiger besser davor geschützt werden, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Die Reform betrifft somit insbesondere den Tatbestand der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO), das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) und die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO).

Durch die Änderungen sollen zwar die bestehenden und als unkalkulierbar und unverhältnismäßig empfundenen Anfechtungsrisiken gemildert werden. Einzelne Formulierungen der Neuregelung bieten jedoch neuen Interpretationsspielraum des gesetzgeberischen Willens, der wohl erst wieder durch künftige Rechtsprechung konkretisiert werden wird. Es bleiben somit auch nach der Reform Unsicherheiten bestehen.

 

Kernregelungen der Reform

1. Eingrenzung der Vorsatzanfechtung

Die maximale Anfechtungsfrist wird von bislang 10 Jahren auf 4 Jahre verkürzt, soweit einem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde. Sofern der Gläubiger eine kongruente Sicherung oder Befriedigung erhalten hat, also eine Sicherung oder Befriedigung von Ansprüchen, die er in der Art und Weise und im zeitlichen Kontext erhalten durfte, wird die Kenntnis des Gläubigers eines (möglichen) Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch vom Schuldner vorgenommene Handlung nur noch dann vermutet, wenn der Gläubiger subjektiv wusste, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Handlung bereits zahlungsunfähig war. Bislang reichte insoweit die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit aus. Sofern Gläubiger und Schuldner eine (Raten-) Zahlungsvereinbarung getroffen haben, wird in Zukunft in Fällen der kongruenten Deckung vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte. Somit liegt die Beweislast beim Insolvenzverwalter, dessen Beweisführung sich nunmehr schwieriger gestalten dürfte.

2. Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs

Der Anwendungsbereich des Bargeschäftsprivilegs wird durch die Reform geschärft und vor allem erweitert. Im Verhältnis zum bisherigen Rechtsstand weitere Voraussetzung für die Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts ist nunmehr auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon, dass der Schuldner bei Vornahme des Bargeschäfts "unlauter" handelte. Neu geregelt ist zudem, wann von einem unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner auszugehen ist, der zu einem Bargeschäft führt, und dass die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs prägend sein soll, ob die Bedingung des engen zeitlichen Zusammenhangs für das Bargeschäftsprivileg gegeben ist.

Im Rahmen der Zahlung von Arbeitsentgelt definiert der Gesetzgeber nunmehr sogar eine Zeitspanne von drei Monaten zwischen Arbeitsleistung und Entgeltzahlung noch als einen ausreichend engen zeitlichen Zusammenhang. Damit und durch die Neuregelung, dass Zahlungen durch Dritte, soweit die Drittzahlung für den Arbeitnehmer als solche nicht erkennbar war, schützt das erweiterte Bargeschäftsprivileg viele Arbeitnehmer in Zukunft vor möglichen Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter..

3. Verzinsung des Anfechtungsanspruchs

Durch die gesetzlichen Änderungen fallen Zinsen in Zukunft erst an, wenn der Anfechtungsgegner in Verzug geraten ist und nicht wie bislang ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

Für die Solvesta AG, die vorwiegend Unternehmen aus der Insolvenz erwirbt, haben die Neuregelungen nur dann Auswirkungen, wenn die Solvesta AG im Vorfeld einer Insolvenz Unternehmen übernähme und diese selbst durch ein ESUG-Verfahren sanieren wollte.

In diesem Falle würde der eingesetzte Sachwalter in aller Regel weniger Sachverhalte zu Gunsten der Masse des erworbenen Unternehmen anfechten können. Allerdings ist in einer solchen Konstellation zu berücksichtigen, dass zum einen die meisten (möglichen) Anfechtungstatbestände im Vergleichswege gelöst werden, so dass lediglich die Schärfe des Schwerts etwas stumpfer geworden wäre. Zum anderen prüft Solvesta bei Erwerben vor einer Insolvenz bereits im Stadium der Due Diligence gemeinsam mit dem Veräußerer, welche Auswirkungen bestimmte Sachverhalte haben könnten, so dass bereits im Vorfeld Lösungen im Sinne aller Parteien gefunden werden, mit denen das betroffene Unternehmen auch in Zukunft zusammenarbeiten will.

Vor diesem Hintergrund werden die Neuregelungen zur Insolvenzanfechtung auf das Geschäftsmodell der Solvesta kaum nennenswerte Auswirkungen haben.

 

Der Vorstand

Solvesta AG
Flößergasse 7
81369 München
Telefon: +49 (0) 89 5526689-0
Telefax: +49 (0) 89 5526689-99
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