Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt

Der Bundesfinanzhof in München hat ein Urteil gefällt: Der Sanierungserlass wurde gekippt. Dies hat Auswirkungen für von einer Insolvenz bedrohte Unternehmen.

Was für gefährdete Unternehmen möglicherweise ein (weiteres) Hemmnis darstellt, noch vor einem Insolvenzantrag Schuldenbereinigungen durchführen zu können, ist für das Geschäftsmodell der Solvesta – nämlich vorwiegend Unternehmen zu übernehmen, die sich bereits in einem Insolvenzverfahren befinden – im Kern zuträglich.

Ausgangslage:

Der Gesetzgeber hat die einst im Einkommensteuergesetz (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) kodifizierte Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen mit Wirkung ab 1998 abgeschafft.

Dies führte dazu, dass zu Sanierungszwecken eines angeschlagenen Unternehmens von Gläubigern erlassene Verbindlichkeiten den Ertrag des Unternehmens steuerpflichtig erhöhten.

Die durch den Schuldenerlass eintretende Steuerwirkung hat manches Sanierungsvorhaben blockiert, da das angeschlagene Unternehmen durch eine solche Einigung mit seinen Gläubigern zwar weniger Schulden gehabt hätte, aber die daraus resultierende Steuerlast nicht tragen konnte.

Mit dem sogenannten Sanierungserlass (BMF 27.03.2003, BStBl I 03, 240) haben die Finanzbehörden – außerhalb des gesetzgeberischen Rahmens - Voraussetzungen definiert, unter denen ein steuerlich begünstigter Sanierungsgewinn vorliegen konnte. Bei Erfüllung der Voraussetzungen und bei entsprechendem Antrag wurden unter dem Deckmantel „sachlicher Billigkeitsmaßnahmen“ trotz Wegfalls einer gesetzlichen Grundlage Steuerstundungen und/oder Steuererlasse ausgesprochen.

Der Wirksamkeit einer steuerlichen Rechtsfolge auf Basis des Sanierungserlasses wurde nun durch den Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15) die Grundlage entzogen. Denn der Sanierungserlass durch das Finanzministerium war nach Einschätzung des BFH ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dieser besagt, dass die Finanzämter Gesetze umzusetzen haben, nicht aber selbst die Besteuerung ohne Gesetz festlegen dürften. Das Bundesfinanzministerium habe somit eine „strukturelle Gesetzeskorrektur“ vorgenommen und damit das Legalitätsprinzip verletzt.

Folge:

Zunächst ist festzuhalten, dass mit diesem Urteil auf Basis des Sanierungserlasses eine Steuerbegünstigung nicht mehr umsetzbar ist und Schuldenschnitte (erhebliche) ertragsteuerliche Folgen mit sich bringen dürften.

Um dennoch weiterhin Unternehmenssanierungen vor einem Insolvenzantrag zu ermöglichen, müsste der Gesetzgeber (rückwirkend) eine gesetzliche Neuregelung anstoßen, die sich am Sanierungserlass oder der alten Gesetzgebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ausrichtet. Dies dürfte in dieser Legislaturperiode mitten im Wahlkampf nicht zu erwarten sein.

Unabhängig davon könnten möglicherweise aus Billigkeitsgründen unter den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 163, 227 AO Sanierungsgewinne nach wie vor begünstigt werden. Nach dem Wegfall eindeutiger Voraussetzungskriterien des Sanierungserlasses werden unserer Ansicht nach aber sicherlich weniger Finanzbehörden diese Ausnahmeregelungen als Entscheidungsbasis heranziehen wollen.

Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Solvesta AG:

Die Solvesta AG erwirbt vorwiegend Unternehmen, die bereits Insolvenz angemeldet haben. Ohne eine gesetzliche Änderung des neuen Status Quo ist davon auszugehen, dass Sanierungen im Insolvenzvorfeld wegen der steuerlichen Folgen von Schuldenschnitten schwieriger umzusetzen sind und somit – ceteris paribus – mehr Unternehmen gezwungen sind, in ein Insolvenzverfahren einzutreten.

Für das Geschäftsmodell der Solvesta ist dies aus zweierlei Hinsicht zuträglich:

Zum einen vermehrt es die Anzahl der Fälle, die an Solvesta herangetragen werden – der „Dealflow“ wird somit größer.

Zum anderen dürfte die Attraktivität derjenigen Fälle, die (nur) aus den vorgenannten, steuerlichen Gründen einen Insolvenzantrag stellen müssen, höher sein. Denn hierbei wird unterstellt, dass die Unternehmen nur deswegen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Steuerlast nicht getragen werden kann, im Übrigen aber eine Sanierungswürdigkeit und -fähigkeit der Unternehmen vorläge.

„Selbstverständlich wünschen wir keinem Unternehmen und Unternehmer von dieser Rechtsprechung betroffen zu sein. Allerdings bietet ein Insolvenzverfahren die Chance noch deutlicherer Sanierungsschritte und zudem Rechtssicherheit in Bezug auf den Wegfall wirtschaftlicher und juristischer Altlasten. Wir sehen daher für die betroffenen Unternehmen eine größere Wahrscheinlichkeit dafür, durch ein Insolvenzverfahren und gemeinsam mit einem passenden Sanierungspartner gestärkter in die Zukunft schreiten zu können.“, so Dr. Patrik Fahlenbach, Vorstandsvorsitzender der Solvesta AG.

 

Der Vorstand

Solvesta AG
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